Haf­tungs­hin­weis: Die nach­ste­hen­den Mus­ter-AGB sind von einem Rechts­an­walt erstellt wor­den (http://rechtsanwalt-schwenke.de). Sie ent­spre­chen den recht­li­chen Anfor­de­run­gen eines typi­schen, an Ver­brau­cher gerich­te­ten Online­shops. Jedoch soll­ten Sie das Mus­ter nur nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung und Anpas­sung auf Ihr kon­kre­tes Geschäfts­mo­dell ver­wen­den. Die Klau­seln kön­nen in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen unzu­läs­sig sein. Las­sen Sie sich im Zwei­fel recht­lich beraten.

Bear­bei­tungs­hin­wei­se:

1. Die­se AGB gel­ten nur für Öster­reich. Bit­te erset­zen Sie für den Shop­ein­satz in Öster­reich den Inhalt der Sei­te “AGB” mit die­sen AGB.

2. Bit­te beach­ten Sie die Hin­wei­se in den ecki­gen Klam­mern und ergän­zen die­se, sofern erfor­der­lich, durch eige­ne Angaben.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen mit Kundeninformationen

(Die nach­ste­hen­den AGB ent­hal­ten zugleich gesetz­li­che Infor­ma­tio­nen zu Ihren Rech­ten nach den Vor­schrif­ten über Ver­trä­ge im Fern­ab­satz und im elek­tro­ni­schen Geschäftsverkehr.)

1. Gel­tungs­be­reich
2. Ange­bo­te und Leistungsbeschreibungen
3. Bestell­vor­gang und Vertragsabschluss
4. Prei­se und Versandkosten
5. Lie­fe­rung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung und Garantie
9. Haftung
10. Rücktrittsrecht
11. Aus­schluss des Rücktrittsrechts
12. Rücksendungen
13. Spei­che­rung des Vertragstextes
14. Datenschutz
15. Gerichts­stand, Anwend­ba­res Recht, Vertragssprache

1. Gel­tungs­be­reich

1.1. Für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen [Ein­set­zen: Demo­Shop e.K., Inha­ber: Max Mus­ter Demo­stra­ße 1, 12345 Demo­stadt] (nach­fol­gend „Ver­käu­fer“) und dem Kun­den (nach­fol­gend „Kun­de“) gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fassung.
1.2. Sie errei­chen unse­ren Kun­den­dienst für Fra­gen, Rekla­ma­tio­nen und Bean­stan­dun­gen werk­tags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Tele­fon­num­mer [0221–12345] sowie per E‑Mail unter [name @ domain.de].
1.3. Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu einem Zwe­cke abschließt, der weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann (§ 13 BGB).
1.4. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Kun­den wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, der Ver­käu­fer stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zu.

2. Ange­bo­te und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Dar­stel­lung der Pro­duk­te im Online-Shop stellt kein recht­lich bin­den­des Ange­bot, son­dern eine Auf­for­de­rung zur Abga­be einer Bestel­lung dar. Leis­tungs­be­schrei­bun­gen in Kata­lo­gen sowie auf den Web­sites des Ver­käu­fers haben nicht den Cha­rak­ter einer Zusi­che­rung oder Garantie.
2.2. Alle Ange­bo­te gel­ten „solan­ge der Vor­rat reicht“, wenn nicht bei den Pro­duk­ten etwas ande­res ver­merkt ist. Im Übri­gen blei­ben Irr­tü­mer vorbehalten.

3. Bestell­vor­gang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kun­de kann aus dem Sor­ti­ment des Ver­käu­fers Pro­duk­te unver­bind­lich aus­wäh­len und die­se über die Schalt­flä­che [in den Waren­korb] in einem so genann­ten Waren­korb sammeln.
3.2 Anschlie­ßend kann der Kun­de inner­halb des Waren­korbs über die Schalt­flä­che [Wei­ter zur Kas­se] zum Abschluss des Bestell­vor­gangs schreiten.
3.3. Über die Schalt­flä­che [Kau­fen] gibt der Kun­de ein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Kauf der im Waren­korb befind­li­chen Waren ab. Vor Abschi­cken der Bestel­lung kann der Kun­de die Daten jeder­zeit ändern und ein­se­hen. Not­wen­di­ge Anga­ben sind mit einem Stern­chen (*) gekennzeichnet.
3.4. Der Ver­käu­fer schickt dar­auf­hin dem Kun­den eine auto­ma­ti­sche Emp­fangs­be­stä­ti­gung per E‑Mail zu, in wel­cher die Bestel­lung des Kun­den noch­mals auf­ge­führt wird und die der Kun­de über die Funk­ti­on „Dru­cken“ aus­dru­cken kann (Bestell­be­stä­ti­gung). Die auto­ma­ti­sche Emp­fangs­be­stä­ti­gung doku­men­tiert ledig­lich, dass die Bestel­lung des Kun­den beim Ver­käu­fer ein­ge­gan­gen ist und stellt kei­ne Annah­me des Antrags dar. Der Kauf­ver­trag kommt erst dann zustan­de, wenn der Ver­käu­fer das bestell­te Pro­dukt inner­halb von 2 Tagen an den Kun­den ver­sen­det, über­ge­ben oder den Ver­sand an den Kun­den inner­halb von 2 Tagen mit einer zwei­ten E‑Mail, aus­drück­li­cher Auf­trags­be­stä­ti­gung oder Zusen­dung der Rech­nung bestä­tigt hat.
3.5. Soll­te der Ver­käu­fer eine Vor­kas­se­zah­lung ermög­li­chen, kommt der Ver­trag mit der Bereit­stel­lung der Bank­da­ten und Zah­lungs­auf­for­de­rung zustan­de. Wenn die Zah­lung trotz Fäl­lig­keit auch nach erneu­ter Auf­for­de­rung nicht bis zu einem Zeit­punkt von 10 Kalen­der­ta­gen nach Absen­dung der Bestell­be­stä­ti­gung beim Ver­käu­fer ein­ge­gan­gen ist, tritt der Ver­käu­fer vom Ver­trag zurück mit der Fol­ge, dass die Bestel­lung hin­fäl­lig ist und den Ver­käu­fer kei­ne Lie­fer­pflicht trifft. Die Bestel­lung ist dann für den Käu­fer und Ver­käu­fer ohne wei­te­re Fol­gen erle­digt. Eine Reser­vie­rung des Arti­kels bei Vor­kas­se­zah­lun­gen erfolgt daher längs­tens für 10 Kalendertage.

4. Prei­se und Versandkosten

4.1. Alle Prei­se, die auf der Web­site des Ver­käu­fers ange­ge­ben sind, ver­ste­hen sich ein­schließ­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätz­lich zu den ange­ge­be­nen Prei­sen berech­net der Ver­käu­fer für die Lie­fe­rung Ver­sand­kos­ten. Die Ver­sand­kos­ten wer­den dem Käu­fer auf der Ver­sand­kos­ten­sei­te und im Rah­men des Bestell­vor­gangs deut­lich mitgeteilt.

5. Lie­fe­rung, Warenverfügbarkeit

5.1. Sind zum Zeit­punkt der Bestel­lung des Kun­den kei­ne Exem­pla­re des von ihm aus­ge­wähl­ten Pro­dukts ver­füg­bar, so teilt der Ver­käu­fer dem Kun­den dies in der Auf­trags­be­stä­ti­gung mit. Ist das Pro­dukt dau­er­haft nicht lie­fer­bar, sieht der Ver­käu­fer von einer Annah­me­er­klä­rung ab. Ein Ver­trag kommt in die­sem Fall nicht zustande.
5.2. Ist das vom Kun­den in der Bestel­lung bezeich­ne­te Pro­dukt nur vor­über­ge­hend nicht ver­füg­bar, teilt der Ver­käu­fer dem Kun­den dies eben­falls unver­züg­lich in der Auf­trags­be­stä­ti­gung mit. Bei einer Lie­fe­rungs­ver­zö­ge­rung von mehr als zwei Wochen hat der Kun­de das Recht, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Im Übri­gen ist in die­sem Fall auch der Ver­käu­fer berech­tigt, sich vom Ver­trag zu lösen. Hier­bei wird der Ver­käu­fer even­tu­ell bereits geleis­te­te Zah­lun­gen des Kun­den unver­züg­lich erstat­ten. Soweit Vor­kas­se ver­ein­bart ist, erfolgt die Lie­fe­rung nach Ein­gang des Rechnungsbetrages.

6. Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten

6.1. Der Kun­de kann im Rah­men und vor Abschluss des Bestell­vor­gangs aus den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zah­lungs­ar­ten wählen.
6.2. Ist die Bezah­lung per Rech­nung mög­lich, hat die Zah­lung inner­halb von [30 Tagen] nach Erhalt der Ware und der Rech­nung zu erfol­gen. Bei allen ande­ren Zahl­wei­sen hat die Zah­lung im Vor­aus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Wer­den Dritt­an­bie­ter mit der Zah­lungs­ab­wick­lung beauf­tragt, z.B. Pay­pal. gel­ten deren All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fäl­lig­keit der Zah­lung nach dem Kalen­der bestimmt, so kommt der Kun­de bereits durch Ver­säu­mung des Ter­mins in Ver­zug. In die­sem Fall hat der Kun­de Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu zahlen.
6.5. Die Ver­pflich­tung des Kun­den zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen schließt die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Ver­zugs­schä­den durch den Ver­käu­fer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Auf­rech­nung steht dem Kun­den nur zu, wenn sei­ne Gegen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder von dem Ver­käu­fer aner­kannt sind. Der Kun­de kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht nur aus­üben, soweit die Ansprü­che aus dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis resultieren.

7. Eigen­tums­vor­be­halt

Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung ver­blei­ben die gelie­fer­ten Waren im Eigen­tum des Verkäufers.

8. Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung und Garantie

8.1. Die Gewähr­leis­tung bestimmt sich nach gesetz­li­chen Vorschriften.
8.2. Eine Garan­tie besteht bei den vom Ver­käu­fer gelie­fer­ten Waren nur, wenn die­se aus­drück­lich abge­ge­ben wurde.

9. Haf­tung

9.1. Für eine Haf­tung des Ver­käu­fers auf Scha­dens­er­satz gel­ten unbe­scha­det der sons­ti­gen gesetz­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen fol­gen­de Haf­tungs­aus­schlüs­se und ‑begren­zun­gen.
9.2. Der Ver­käu­fer haf­tet unbe­schränkt, soweit die Scha­dens­ur­sa­che auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht.
9.3. Fer­ner haf­tet der Ver­käu­fer für die leicht fahr­läs­si­ge Ver­let­zung von wesent­li­chen Pflich­ten, deren Ver­let­zung die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det, oder für die Ver­let­zung von Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de regel­mä­ßig ver­traut. In die­sem Fall haf­tet der Ver­käu­fer jedoch nur für den vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Scha­den. Der Ver­käu­fer haf­tet nicht für die leicht fahr­läs­si­ge Ver­let­zung ande­rer als der in den vor­ste­hen­den Sät­zen genann­ten Pflichten.
9.4. Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit, für einen Man­gel nach Über­nah­me einer Garan­tie für die Beschaf­fen­heit des Pro­duk­tes und bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Män­geln. Die Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haf­tung des Ver­käu­fers aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung von Arbeit­neh­mern, Ver­tre­tern und Erfüllungsgehilfen.

10. Rück­tritts­recht

- Beginn der Rück­tritts­be­leh­rung für Verbraucher — 

Rück­tritt durch aus­drück­li­che schrift­li­che Erklärung

Jeder Kun­de kann bin­nen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absen­den einer schrift­li­chen Rück­tritts­er­klä­rung ohne Anga­ben von Grün­den vom geschlos­se­nen Ver­trag zurück­tre­ten. Dafür genügt es, wenn die Rück­tritts­er­klä­rung inner­halb die­ser Frist abge­sen­det wird (es ent­schei­det das Datum des Post­auf­ga­be­schei­nes). Der Kun­de ist in die­sem Fall zur unver­züg­li­chen Rück­sen­dung der Ware nach­weis­lich ver­pflich­tet. Die Rück­ver­sand­kos­ten (Por­to) sind vom Kun­den zu tra­gen. Wur­de die Ware benützt und/oder beschä­digt hat der Kun­de ein ange­mes­se­nes Ent­gelt für die Benüt­zung ein­schließ­lich einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für die ent­stan­de­nen Schä­den — maxi­mal in Höhe des Waren­wer­tes — an den Ver­käu­fer zu zah­len. Die Rück­tritts­er­klä­rung ist an fol­gen­de Adres­se zu senden:

[Ein­set­zen: Namen/Firma und ladungs­fä­hi­ge Anschrift des Rück­tritts­adres­sa­ten. (Zusätz­lich kön­nen ange­ge­ben wer­den Tele­fax­num­mer, E‑Mail-Adres­se und/oder, wenn der Ver­brau­cher eine Bestä­ti­gung sei­ner Rück­tritts­er­klä­rung an den Unter­neh­mer erhält, auch eine Inter­net­adres­se.) Sie kön­nen auch den short­code [woocommerce_de_disclaimer_address_data] dafür ver­wen­den, und die Adres­se in Ein­ste­lun­gen DE hin­ter­le­gen.]

Rück­tritt durch schlich­te Rück­sen­dung der Ware

Der Kun­de kann sein Rück­tritts­recht auch dadurch aus­üben, dass er ledig­lich die Ware inner­halb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schrift­li­che Rück­tritts­er­klä­rung an den Ver­käu­fer nach­weis­lich zurück­schickt. Für eine Wah­rung der Frist genügt in die­sem Fall die nach­weis­lich recht­zei­ti­ge Absen­dung der Ware. Vor­aus­set­zung für die­se Form der Aus­übung des Rück­tritts­rech­tes durch schlich­te Rück­sen­dung der Ware ist, dass die Ware nicht beschä­digt oder gebraucht ist sowie die Rück­sen­dung aus­rei­chend fran­kiert erfolgt. Aus­schließ­lich bei einer falsch-oder man­gel­haf­ten Lie­fe­rung trägt der Ver­käu­fer die Rück­ver­sand­kos­ten (Por­to).

Die Gefahr der Rück­sen­dung sowie des­sen Nach­weis liegt jeweils beim Kun­den. Im Fal­le eines Rück­trit­tes des Kun­den (durch aus­drück­li­che Erklä­rung oder schlich­te Rück­sen­dung der Ware), zahlt der Ver­käu­fer umge­hend den bereits ent­rich­te­ten Kauf­preis zurück — Ver­sand­kos­ten wer­den nicht rück­erstat­tet. Bei Bestel­lung auf offe­ne Rech­nung erfolgt eine Gut­schrift auf dem Kundenkonto.

- Ende der Rück­tritts­be­leh­rung für Verbraucher -

11. Hin­wei­se zum Aus­schluss des Rücktrittsrechts

Das Rück­tritts­recht besteht nicht bei Lie­fe­rung von Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten sind oder bei Lie­fe­rung von Audio- oder Video­auf­zeich­nun­gen oder von Soft­ware, sofern die gelie­fer­ten Daten­trä­ger von Ihnen ent­sie­gelt wor­den sind.

12. Rück­sen­dun­gen

12.1. Kun­den wer­den vor Rück­sen­dung gebe­ten die Rück­sen­dung beim Ver­käu­fer zu mel­den [Ergän­zen: Tele­fon­num­mer und/oder E‑Mailadresse und/oder Kon­takt­sei­te], um die Rück­sen­dung anzu­kün­di­gen. Auf die­se Wei­se ermög­li­chen sie dem Ver­käu­fer eine schnellst­mög­li­che Zuord­nung der Produkte.
12.2. Kun­den wer­den gebe­ten die Ware als fran­kier­tes Paket an den Ver­käu­fer zurück zu sen­den und den Ein­lie­fer­be­leg auf­zu­be­wah­ren. Der Ver­käu­fer erstat­tet den Kun­den auf Wunsch vor­ab die Por­to­kos­ten, sofern die­se nicht vom Käu­fer selbst zu tra­gen sind.
12.3. Kun­den wer­den gebe­ten Beschä­di­gun­gen oder Ver­un­rei­ni­gun­gen der Ware zu ver­mei­den. Die Ware soll­te nach Mög­lich­keit in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung mit sämt­li­chem Zube­hör an den Ver­käu­fer zurück gesen­det wer­den. Ist die Ori­gi­nal­ver­pa­ckung nicht mehr im Besitz des Ver­käu­fers, soll­te eine ande­re geeig­ne­ten Ver­pa­ckung ver­wen­det wer­den, um für einen aus­rei­chen­den Schutz vor Trans­port­schä­den zu sor­gen und etwa­ige Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Beschä­di­gun­gen infol­ge man­gel­haf­ter Ver­pa­ckung zu vermeiden.
12.4. Die in die­sem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genann­ten Moda­li­tä­ten sind nicht Vor­aus­set­zung für die wirk­sa­me Aus­übung des Rück­tritts gem. Nr. 10 die­ser AGB.

13. Spei­che­rung des Vertragstextes

13.1. Der Ver­käu­fer spei­chert den Ver­trags­text der Bestel­lung. Die AGB sind online abruf­bar. Der Kun­de kann den Ver­trags­text vor der Abga­be der Bestel­lung an den Ver­käu­fer aus­dru­cken, indem er im letz­ten Schritt der Bestel­lung die Druck­funk­ti­on sei­nes Brow­sers nutzt.
13.2. Der Ver­käu­fer sen­det dem Kun­den außer­dem eine Bestell­be­stä­ti­gung mit allen Bestell­da­ten an die von Ihm ange­ge­be­ne E‑Mail-Adres­se zu. Fer­ner erhält der Kun­de eine Kopie der AGB mit sei­ner Bestellung.

14. Daten­schutz

14.1. Der Ver­käu­fer ver­ar­bei­tet per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Kun­den zweck­ge­bun­den und gemäß den gesetz­li­chen Bestimmungen.
14.2. Die zum Zwe­cke der Bestel­lung von Waren ange­ge­be­nen per­sön­li­chen Daten (wie zum Bei­spiel Name, E‑Mail-Adres­se, Anschrift, Zah­lungs­da­ten) wer­den vom Ver­käu­fer zur Erfül­lung und Abwick­lung des Ver­trags ver­wen­det. Die­se Daten wer­den ver­trau­lich behan­delt und nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben, die nicht am Bestell‑, Aus­lie­fe­rungs- und Zah­lungs­vor­gang betei­ligt sind.
14.3. Der Kun­de hat das Recht, auf Antrag unent­gelt­lich Aus­kunft zu erhal­ten über die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die vom Ver­käu­fer über ihn gespei­chert wur­den. Zusätz­lich hat er das Recht auf Berich­ti­gung unrich­ti­ger Daten, Sper­rung und Löschung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, soweit kei­ne gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­pflicht entgegensteht.
14.4. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der erfor­der­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch den Ver­käu­fer fin­den sich in der Datenschutzerklärung.

15. Gerichts­stand, Anwend­ba­res Recht, Vertragssprache

15.1. Gericht­stand und Erfül­lungs­ort ist der Sitz des Ver­käu­fers, wenn der Bestel­ler Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist.
15.2. Es gilt das Recht der Repu­blik Öster­reich. Dies gilt nicht, wenn zwin­gen­de Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten einer sol­chen Anwen­dung entgegenstehen.
15.3. Ver­trags­spra­che ist deutsch.